Mietertag Baden-Württemberg: Aus den Wahlversprechen für eine gerechte Wohnungspolitik müssen Taten werden

Die Vertreter von 35 Mietervereinen in Baden-Württemberg beschließen Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und einen Stopp der Mietenexplosion

100 Delegierte aus den 35 Mietervereinen, die im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind und zusammen über 160.000 Mieterhaushalte vertreten, berieten am Samstag, den 18.09.2021, in Wiesloch Lösungsansätze für eine gerechtere Wohnungspolitik. Sie erwarten angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungssituation, dass eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität erhalten muss. „Wir müssen weg von einer Wohnungspolitik, die nur Investoren und vermögende Kapitalanleger im Fokus hat. Wir brauchen eine neue Wohnungspolitik, welche das existenzwichtige Grundversorgungsgut für alle Menschen zu leistbaren Bedingungen ermöglicht“, erklärte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Entspannung ist auf den Wohnungsmärkten nicht in Sicht

Übereinstimmend berichteten die Delegierten, dass die Wohnungskrise in ihren Städten sich zugespitzt habe. Der Wohnungsneubau stagniere und könne keine hinreichende Entlastung für die angespannten Wohnungsmärkte schaffen. Weil der Wohnungsneubau weit hinter dem Wohnungsbedarf herhinkt, vergrößert sich der Wohnungsmangel. Allein in Baden-Württemberg hat sich der Wohnungsmangel seit dem Prognos-Gutachten (Basisjahr 2015) auf rund 200.000 Wohnungen mehr als verdoppelt, weil die jährliche Neubauleistung nur die Hälfte des Bedarfs abdeckt. In nur sechs Jahren hat sich der Sozialwohnungsbestand in Baden-Württemberg um fast 15 Prozent von 60.000 Wohnungen (2015) auf unter 50.000 Wohnungen (Ende 2021) verringert. Bereits vor mehreren Jahren hatte das renommierte Pestel-Institut dagegen einen Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen festgestellt. Damit steht heute nur noch jedem zehnten berechtigten Haushalt eine Sozialmietwohnung zur Verfügung.

Sozialwohnungsbau beleben

Der Mietertag Baden-Württemberg fordert von den Parteien und der zukünftigen Bundesregierung Impulse für den Wohnungsbau. Das Motto „bauen – bauen – bauen“ greift allerdings zu kurz. Es ist entscheidend, dass vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden, so Gaßmann. „Wir begrüßen, dass CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Sozialen Wohnungsbau beleben und schützen wollen.“ Die Verbesserung der Wohnungssituation ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder.

Offensichtlich sind die Wahlprogramme der Bundesparteien noch nicht bei allen Landesverbänden der Parteien angekommen, kritisiert Gaßmann. So fordert die CDU in ihrem Wahlprogramm, dass die Fördermittel des Bundes durch Landesmittel in mindestens der gleichen Höhe ergänzt werden müssen. Dazu müsste das Land Baden-Württemberg bereits jetzt die Wohnbaumittel des Bundes von 160 Millionen auf 320 Millionen aufstocken. Bislang aber hat die CDU im Land die Wohnbauförderung unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das Grüne Wahlprogramm verspricht in den nächsten 10 Jahren den Neubau von 1 Million Sozialmietwohnungen. Das bedeutet auf Baden-Württemberg umgerechnet, 14.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr. Gaßmann: „In den letzten Jahren wurden in Baden-Württemberg jährlich rund 750 Sozialmietwohnungen fertiggestellt. Um das grüne Wohnbauziel zu erreichen, müsste die jährliche Fertigstellungrate verzwanzigfacht werden.  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wohnbauförderung massiv und dauerhaft auch vom Land erhöht wird.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hatte allerdings erst kürzlich auf eine entsprechende Aufforderung des Deutschen Mieterbundes erklärt, dass er keinen Grund für eine Erhöhung der Wohnbaufördermittel sehe.

Gaßmann: „In schön formulierten Wahlprogrammen kann niemand wohnen. Wir werden deshalb genau verfolgen, welche Impulse zur Verbesserung der Wohnungssituation in der kommenden Legislaturperiode von den Parteien tatsächlich ausgehen.“

Wohnkosten stabilisieren

Ein durchschnittlicher Mieterhaushaushalt in den Städten muss mittlerweile oft weit mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben, einkommensarme Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro sogar über 50 Prozent. Gaßmann: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich immer mehr Mieterhaushalte buchstäblich arm wohnen.“ Der Mietertag fordert deshalb zur Beendigung der Mietpreistreiberei einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp im Bestand und eine effektive Begrenzung der Neuvertragsmieten durch Wegfall der vielen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse.

Auch fordert der Mietertag Baden-Württemberg, dass skandalöser Mietwucher wieder bestraft werden muss und das Wirtschaftsstrafgesetz reformiert wird. Im Gesetz soll wieder klargestellt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einer Geldbuße geahndet wird. Hierzu liegt dem Bundestag seit 2 Jahren eine länder- und parteiübergreifende Gesetzesinitiative vor, die bislang leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Empört zeigten sich die Delegierten des Mietertages, dass eine gerechte Verteilung der CO₂-Bepreisung durch die CDU im Bundestag verhindert wurde. Die Verteuerung von Öl und Gas sollte Klimainvestitionen im Gebäudebestand anregen. Diese Lenkungswirkung wird im Mietwohnbereich jedoch völlig verfehlt, weil die CO₂-Kosten jetzt zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Gaßmann: „Mieter in energetisch schlechten Wohnungen zahlen allein die Zeche und Vermieter erhalten keinerlei Anreiz, ihre Mietshäuser energetisch zu modernisieren. Das ist nicht Klimapolitik, sondern Politik gegen die Mieter.“

Winfried Kropp neu im Landesvorstand, Oberbürgermeister Thomas Keck nun stellvertretender Landesvorsitzender

Bei den wegen der Pandemie zweimal verschobenen Wahlen zum Landesvorstand wurde der Stuttgarter Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann wiedergewählt. Neu in den Vorstand kam Winfried Kropp, Konstanz, bislang Medienbeauftragter des Landesverbands. Thomas Keck, Reutlinger Oberbürgermeister und langjähriges Vorstandsmitglied im Deutschen Mieterbund ist nunmehr dessen stellvertretender Vorsitzender. Zudem wurde Rechtanwalt Joachim Knöpfel aus Baden-Baden im Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigt. Susanne Matt, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, wurde erneut zur Landesverbandskassiererin gewählt.

Mieterbund erwartet erst mittelfristig Entspannung am Wohnungsmarkt

In seinem mieterpolitischen Bericht kritisierte Gaßmann den Widerstand von CDU, FDP und AfD gegen besseren Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten: „Die Ankurbelung des Wohnungsbaus und Stärkung der Mieterrechte stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich. Denn es wird Jahre dauern, bis durch einen verstärkten Wohnungsneubau eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten und bei den Mietpreissteigerungen zu spüren sein wird. Solange kein ausreichendes und leistbares Wohnungsangebot besteht, müssen bessere Mieterschutzregelungen verhindern, dass das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird.“