Mieterverein verleiht die „goldene Mietenklatsche“ an Schwäbische BauWerk

von

Aktion am 19. Juni um 5 vor 12, vor deren Geschäftssitz, Leuschnerstr. 40

Anlässlich des bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Mietenstopp verleiht der Mieterverein Stuttgart der Schwäbischen BauWerk und dessen Geschäftsführer Marc-René Ruisinger vor deren Geschäftssitz in der Leuschnerstraße die goldene Mietenklatsche für ihre „Verdienste“ um Mietervertreibung und explodierende Mietpreise. Mit ihren rüden Vertreibungsmethoden und angekündigten Modernisierungsmieterhöhungen von bis zu 165 Prozent hatte sich die Firma den Spitzenplatz unter den Mietpreistreibern in Stuttgart erworben und darf deshalb, gerichtlich überprüft, die Bezeichnung „wilder Spekulant“ führen. Wegen Corona wird nur eine begrenzte Anzahl von Aktiven des Mietervereins die halbstündige „Verleihung“ mit Plakaten und ihren letzten Hemden begleiten, selbstverständlich unter Beachtung der Abstandsregeln.

Den Mangel an Wohnraum spüren Mieter und Wohnungssuchende in Stuttgart besonders extrem. So stiegen die Bestandsmieten laut Mietspiegel in Stuttgart seit 2010 um 45 Prozent, die Angebotsmieten um über 60 Prozent. Laut dem Wohnungsmarktbericht der Stadt Stuttgart 2021 lag die durchschnittliche Angebotsmiete im ersten Halbjahr 2020 durchschnittlich bereits bei 14,70 Euro/qm netto kalt und im Neubau wurden sogar durchschnittlich 18,30 Euro/qm aufgerufen. Die besonders teuren Wohnungen (ab 18 Euro/qm) machen bereits 20 Prozent der angebotenen Wohnungen aus, während nur 5 Prozent der Wohnungen unter 10 Euro/qm angeboten wurden. Laut Berechnungen des Wohnungsamts beansprucht die Warmmiete inzwischen bereits 34 Prozent des Einkommens der Stuttgarter Mieterhaushalte. Geringverdiener mit bis zu 1.300 Euro Nettoeinkommen müssen im Mittel sogar 55 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden.

Der viel zu geringe Neubau von Wohnungen in Stuttgart wird die neue Wohnungsnot und deren Auswüchse bei den Mietpreisen auch mittelfristig beheben nicht können. Mietervereine und Deutscher Mieterbund fordern deshalb in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine Atempause für Mieter und einen auf sechs Jahre befristeten bundesweiten Mietenstopp. Zudem muss der Gesetzgeber endlich wieder die Verfolgung und Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ermöglichen. Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf liegt dafür dem Bundestag vor. Leider blockiert diesen bislang die CDU/CSU und hält ihre schützende Hand über Profiteure der Wohnungsnot.

Zurück