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Mieterverein vermisst im öko-sozialen OB-Programmpapier seriöse Lösungsansätze gegen Mietpreisexplosion und neue Wohnungsnot
Ein Mietenmoratorium bei der SWSG ließe die Mieten für die Mehrheit der Mieter steigen
Der Mieterverein rät dringend von einem weiteren Mietenmoratorium bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ab. Denn wenn die Mietpreise der SWSG länger als sechs Jahre unverändert bleiben, dürfen deren Mieten nicht mehr in den Stuttgarter Mietspiegel einfließen. Dies schreibt das Gesetz (§ 558 Abs.2 BGB) vor. Leidtragende eines weiteren Moratoriums wären die restlichen 200.000 Mieterhaushalte in Stuttgart, weil dann von den städtischen Wohnungen keine mietpreisdämpfende Wirkung mehr für sie ausgeht.
Der Marktanteil der SWSG im Stuttgarter Mietwohnungsbestand in Mehrfamilienhäusern beträgt immerhin 9,2 Prozent. Die durchschnittliche Kaltmiete der SWSG Wohnungen lag 2019 mit 7,45 Euro/qm um 2,40 Euro/qm und damit um ca. 25 Prozent unter der durchschnittlichen Mietspiegelmiete in Stuttgart. „Die preisdämpfende Wirkung der SWSG-Mieten muss sich auch zukünftig für alle Mieter auswirken können“, fordert Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Der Mieterverein empfiehlt deshalb der Stadt, nach Auslaufen des bestehenden Moratoriums auch die Mieten der SWSG in bescheidener Höhe anzupassen, z. B. entsprechend der Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Besorgt zeigt sich der Mieterverein auch über voreilige Festlegungsbeschlüsse des ökosozialen Bündnisses gegen Baugebiete. Nach Berechnung des Mietervereins fehlen in Stuttgart aktuell ca. 25.000 Wohnungen. Für deren notwendigen Bau reichen die Flächenbei bei strikter Beschränkung auf die Innenentwicklung schon heute nicht aus, bei weiter steigender Einwohnerzahl werde die Flächenknappheit ein noch größeres Problem. „Das öko-soziale Bündnis sollte zunächst die im gemeinsamen Papier geforderte Erhebung des Wohnraumbedarfs abwarten um danach festzulegen, welche Flächen dafür benötigt werden“, schlägt Gaßmann vor. Erst dann könne man für die zukünftigen Flächenplanungen begründet Gebiete heraus– oder hereinnehmen.