Mietervereinschef Gaßmann: „Mieter in Leinfelden-Echterdingen, Ditzingen, Bietigheim-Bissingen, Remseck, Weinstadt, Wendlingen, Winnenden und Waiblingen müssen weiterhin vor maßlos überzogenen Mieten geschützt werden!“

Die Beseitigung der Mietpreisbremse in acht teuren Städten der Region wird auch in der Stadt Stuttgart die Wohnungsknappheit verschlimmern

Der Mieterverein Stuttgart ist empört über die Herausnahme von acht Städten der Region aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse. Der Druck auf den Stuttgarter Wohnungsmarkt wird dadurch noch weiter zunehmen. Konnten bislang manche Wohnungssuchende wegen etwas günstigerer Mieten auf das Umland ausweichen, so sinkt nun ihre Chance, dort eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn in den Städten Leinfelden-Echterdingen, Ditzingen, Bietigheim-Bissingen, Remseck, Weinstadt, Wendlingen, Winnenden und Waiblingen zum 1. Januar 2026 die Mietpreisbremse aufgehoben wird, werden die Angebotsmieten dort ungebremst steigen.

Auch die Bestandsmieten werden infolgedessen noch stärker in die Höhe gehen, denn die Angebotsmieten von heute bilden die Mietspiegelmieten von morgen und treiben alle Mietpreise nach oben. Hinzu kommt, dass auch die verringerte Kappungsgrenze von 15 Prozent im Wohnungsbestand nur in den Städten gilt, die in der Gebietskulisse der Mietpreisbremse sind. Nach ihrer Herausnahme dürfen Mieten in Bestandswohnungen um 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Die Verweigerung des Schutzes vor überzogenen Mieterhöhungen ist gerade in der Region Stuttgart nicht nachvollziehbar, hat doch der Wohnungsmangel in allen Städten seit der letzten Erhebung durch starke Zuwanderung und zu geringen Neubau weiter zugenommen. Dies zeigt auch die aus der Mietpreisbremse gestrichene Stadt Leinfelden-Echterdingen, wo für 1.000 zusätzliche Einwohner nur 400 Wohnungen gebaut wurden, zumeist in der höchsten Preiskategorie. Eine aktuell getätigte Wohnungssuche auf dem Portal Immoscout ergibt, dass nur 3 von 256 Wohnungsangeboten in Leinfelden-Echterdingen unter 10 Euro/m² liegen. Gemäß aktuellem Mietspiegel beginnt bei einer Durchschnittsmiete von 10,11 Euro/m² die Mietpreisbremse zu greifen. Dass die Nachbarstadt Ostfildern mit fast gleichem Wohnungsmangel dagegen in die Gebietskulisse aufgenommen wurde, weist auf den fehlenden Realitätsbezug der Erhebung hin.

Der Stuttgarter Mietervereinschef Rolf Gaßmann anerkennt, dass offensichtliche Fehler des Gutachtens aus dem Jahr 2000 endlich korrigiert wurden und die Mieter in Böblingen, Göppingen und Kirchheim ab 2026 geschützt werden sollen. Er kritisiert aber die Landesregierung „für das Hinnehmen von weiteren realitätsfremden Ergebnissen des beauftragten Hamburger Instituts ohne Beteiligung der Städte und ohne Nachjustierung. Das ist verantwortungsloses Handeln der Landesregierung.“ Dabei liegen machbare Verfahrensvorschläge vom grünen Koalitionspartner und vom Mieterbund zur Korrektur der Gebietskulisse auf dem Tisch, wurden aber durch Ministerin Razavi brüsk abgelehnt. So gibt es gute Argumente dafür, drei statt vier Kriterien als Nachweis für mangelnde Wohnraumversorgung für ausreichend zu erachten. So interagieren die Kategorie des Wohnungsversorgungsgrads sowie die Kategorie des Verhältnisses der Zuzüge von Haushalten und der Neubaustätigkeit miteinander. Wenn die Zahl der Haushalte wächst, ist zwangsläufig auch ein Zuzug von Haushalten mit enthalten. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten erreicht das Bevölkerungswachstum eine Grenze: Wenn es keine freien Wohnungen gibt, kann die Bevölkerung auch nicht mehr wachsen.

Ab Januar 2026 soll für Tausende Wohnungssuchende in der Region jeglicher Schutz vor explodierenden Mietpreisen und finanzieller Überforderung genommen werden. Schon heute geben 20 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aus. Stark steigende Mieten und zunehmende finanzielle Überforderung der Mieterhaushalte führen zu Frust und Enttäuschung und gefährden die demokratische Stabilität im Land. Unbezahlbare Mieten sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Stuttgart, weil sich dringend benötigte Fachkräfte die Region nicht mehr leisten können. Der Mieterverein Stuttgart und der Deutsche Mieterbund werden im angekündigten Anhörungsverfahren der Landesregierung auf die Wiederstellung der Mietpreisbremse für die aus der Gebietskulisse gestrichenen Städte drängen.