Wie die OB-Kandidaten die Stuttgarter Wohnungsfrage lösen wollen


Frank Nopper, Hannes Rockenbauch und Marian Schreier antworten auf 11 wohnungspolitische Forderungen des Mietervereins

Der Mieterverein hat an die drei OB-Kandidaten seine Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs gestellt und um kurze Antworten gebeten. Ihre Antworten sind teilweise bemerkenswert.

So unterstützt Frank Nopper die Forderung des Mietervereins nach einer Wohnraum-Bedarfserhebung und nach „zusätzlichem Erwerb von Immobilien durch Stadt und SWSG“. Er wolle sich auch für mehr Personal einsetzen, um das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen. Angesichts der explodierenden Angebotsmieten spricht sich Nopper dafür aus, dass Fälle von Mietwucher im „Rechtsstaat durch die Kommune sanktioniert werden“. Ein längeres Mietpreismoratorium bei der SWSG lehnt er ab. „Mietpreisanpassungen sollten aber stets so gestaltet werden, dass sie auf den Mietspiegel dämpfend wirken“.

Hannes Rockenbauch will, dass die Stadt künftig in Eigenregie baut und der städtische Wohnungsbestand sich bis 2035 auf 37.000 Wohnungen verdoppelt. Bezüglich knapper Flächen hält er auch Außenentwicklung für möglich, „wenn die Innenentwicklung ausgeschöpft ist“. Dazu müsse jedes Neubauvorhaben als Einzelfall und nach strengen Kriterien untersucht werden. Weil die Mieten für viele zu teuer sind, macht sich Rockenbauch dafür stark, dass diese bei allen städtischen Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften „auf maximal 5 Euro Kaltmiete pro qm abgesenkt und fixiert werden“.

Marian Schreier schreibt dem Mieterverein, er habe sich die Forderungen des Mietervereins sorgfältig angesehen. „Ich stimme allen Ihren Forderungen zu, sodass die Antwort durchgehend ja lautet.“

Der Mieterverein selbst gibt keine Wahlempfehlung ab, er regt aber an, die wohnungspolitischen Vorstellungen der OB-Kandidaten bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen.


Und nun zu den Antworten:


1. Werden Sie als gewählter OB eine Wohnraum-Bedarfserhebung in Auftrag geben und auf deren Grundlage eine an der Realität orientierte Wohnbau- und Flächenplanung zu erstellen und diese umsetzen?

Frank Nopper:
Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass politische Entscheidungen auf möglichst fundierten Grundlagen getroffen werden sollten. Dazu gehört für mich beim Thema Wohnen eine objektive Wohnraum-Bedarfserhebung.

Hannes Rockenbauch: Eine detaillierte Wohnraum-Bedarfserhebung kann ein sinnvoller Beitrag zur Klärung des Wohnraumfehlbedarfs sein. Die Abschätzung des Bedarfs alleine durch Zuzugszahlen halte ich aus fachlicher Sicht nicht für zielführend. Stuttgarts Einwohnerzahlen sinken momentan wieder und es haben in früheren Jahren bereits mehr Menschen als heute in Stuttgart gelebt bei deutlich weniger Wohnraum und Wohneinheiten. Als OB möchte ich bis 2035 den städtischen Wohnungsbestand von heute 18 500 auf 37 000 Wohnungen verdoppeln - durch Nachverdichtung und Ankauf. Dafür braucht es deutlich höhere Investitionen in sozialen und geförderten Wohnungsbau. Ziel muss sein, dass die Stadt in Eigenregie und auf städtischen Grundstücken baut, damit bezahlbarer Wohnraum dauerhaft und langfristig gesichert wird. Eine detaillierte Wohnraum-Bedarfserhebung kann hierfür einen sinnvollen Beitrag leisten. Wichtig sind mir hierbei das Erproben und Ermöglichen neuer Wohnraumkonzepte, wie z.B. Clusterwohnungen. Mehr Bauen alleine führt aber nicht automatisch zu sinkenden Mieten, das hat eine Untersuchung des Schweizer Investmentmanagers Empira in 80 großen deutschen Städten ergeben. Demnach stiegen die Mieten auch bei Zunahme von Baugenehmigungen. Wohnungsneubau ist nur ein Baustein neben weiteren dringend benötigten Maßnahmen wie einer konsequenten Ahndung von Leerstand, Baugeboten, einem Ausverkaufsstopp städtischer Flächen, sowie sozialer Erhaltungs-, und Milieuschutzsatzungen.

Marian Schreier: Ja.


2. Werden Sie mit dem GrundsatzErbbaurecht vor VerkaufGrundstücke im Eigentum der Stadt auch für nachfolgende Generationen sichern und in Stuttgart eine aktive Grundstückspolitik betreiben (geeignete Immobilien und Grundstücke kaufen und auch in Erhaltungssatzungsgebieten vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen)?

Frank Nopper: Grundsätzlich sollte die Stadt möglichst viele Grundstücke in ihrem Besitz behalten. Es gibt aber auch gute Gründe, von diesem Grundsatz in speziellen Fällen abzuweichen. Dazu gehört für mich z.B. eine Kaufoption für unsere Wohnungsgenossenschaften, wenn diese begründet nachweisen können, dass ein Erwerb der Flächen zu günstigeren Mieten führt. Darüber hinaus halte ich in gewissem Umfang auch die Schaffung von neuem privatem Wohneigentum für wichtig, vor allem beim Kampf gegen Altersarmut und bei der Bindung junger Familien an die Stadt. Ein zusätzlicher Erwerb von Immobilien durch die Stadt / die SWSG steht ebenfalls auf meiner Agenda.  

Hannes Rockenbauch: Seit vielen Jahren setze ich mich für einen konsequenten Ausverkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Flächen ein. Vom gesamten Wohnungsbestand in Stuttgart sind nur rund 6 Prozent in kommunaler Hand, während es in Wien beispielsweise 32 Prozent sind. Hier muss dringend und grundsätzlich umgesteuert werden. Es braucht eine kluge Bodenvorratspolitik. Denn damit die Stadt selbst ein großer Bau- und Wohnungsakteur wird, braucht sie auch die Flächen und Grundstücke auf denen gebaut wird. Deshalb sollten städtische Grundstücke wenn überhaupt dann in Erbbaurecht vergeben werden. Damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt sich mit ihren Vorkaufsrechten besser durchsetzt, braucht es mehr starke, Sanierungs- und Erhaltungssatzungen. etc. Für städtebaulich relevante Flächen wie das EnBW- Gelände am Neckar oder die zukünftig hoffentlich freiwerdenden Flächen des US-Militärs schlage ich die Anwendung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen vor, so erhält die Stadt vollen Gestaltungsspielraum.

Marian Schreier: Ja.


3. Werden Sie vorrangig diese, nicht am Maximalgewinn orientierte Wohnungsunternehmen, mit Konzeptausschreibungen bei der Vergabe stadteigener Grundstücke berücksichtigten?

Frank Nopper: Ein klares: JA!

Hannes Rockenbauch: Ja. Die Vergabe stadteigener Grundstücke muss in Zukunft die Ausnahme und nicht die Regel sein. Wenn Vergaben Sinn machen, dann nur in Erbpacht und an nicht renditeorientierte Wohnungsunternehmen.

Marian Schreier: Ja.


4. Werden Sie bei Bedarf weitere für den Wohnungsbau geeignete Flächen bereitstellen, wenn notwendig auch Ackerflächen, und hierzu eine Diskussion in Gemeinderat und Stadtgesellschaft anführen?

Frank Nopper:
Wenn es weiterhin einen so hohen Bedarf an Wohnraum gibt (was ich mir wünsche, weil das die Konsequenz einer attraktiven Stadt mit zahlreichen Arbeitsplätzen ist) dann müssen wir alle Anstrengungen unternehmen dies zu erfüllen. Dazu gehört Nachverdichtung im Bestand und Nutzung neuer Flächen mit bisheriger anderer Nutzung (Neckar-City auf dem EnBW-Areal am Neckar oder evtl. amerikanische Kasernen). Wenn der Bedarf dadurch nicht gedeckt werden kann, muss man auch über neue Wohnbaugebiete im unbebauten Bereich nachdenken. In diesem Fall wäre für mich aber dafür eine breite Diskussion mit der Bürgerschaft und anschließend ein Bürgerentscheid / Bürgerbefragung wichtig.

Hannes Rockenbauch: Für mich gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung. Ich halte die These, dass die Flächen für die Innenentwicklung nicht reichen für falsch. Gewissheit wird der Abgleich der momentan laufenden Potenzialanalyse Innenverdichtung mit der Wohnraumbedarfsanalyse bringen. Zusätzliche Innenverdichtungspotenziale sehe ich auch im überdimensionierten Straßenraum und Parkraum in unserer Stadt. Eine mutige Politik der Verkehrswende wird uns hier, wie der B14 Wettbewerb momentan zeigt, weitere Flächen schenken. Richtig ist, dass Innenentwicklung aufwendiger ist. Deswegen will ich unser Planungs- und unser Baurechtsamt bereits im nächsten Doppelhaushalt personell besser ausstatten. Wenn die Innenentwicklung ausgeschöpft ist, muss jedes Neubauvorhaben als Einzelfall hinsichtlich städtebaulicher, sozialer und ökologischer Gesichtspunkte genauestens untersucht werden. Wenn eine Fläche geeignet ist, muss diese selbstverständlich auch bereitgestellt werden. Eine Diskussion in Gemeinderat und Stadtgesellschaft ist unabdingbar. Grundsätzlich sollte keine Bebauung erfolgen, wenn damit in Grünstrukturen, Biotopverbände, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete oder Frischluftschneisen eingegriffen wird. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfen keine Böden von höchster Fruchtbarkeit versiegelt werden.

Marian Schreier: Ja.


5. Werden Sie die nunmehr vom Gemeinderat deutlich verbesserte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau konsequent bei der Erteilung von Baurecht umsetzen?

Frank Nopper:
Ja bzw. höher, z.B. beim Bauen auf städtischen Grundstücken.

Hannes Rockenbauch: Ja. Darüber hinaus setzte ich mich dafür ein, dass die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem will ich den Förderschwerpunkt aller städtischen Programmen hin zur Produktion von Sozialwohnungen verschieben.

Marian Schreier: Ja.


6. Werden Sie das Instrument der Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Bewohner eines Quartiers in allen Wohnquartieren anwenden, wo Mieter von Verdrängung bedroht sind? Werden Sie den Mietern in solchen Satzungsgebieten auch ein städtisches Beratungsangebot zur Verfügung stellen?

Frank Nopper: Städtische Satzungen sind meistens auch ein gravierender Eingriff und sind deshalb nur dort, wo sie wirklich nötig und hilfreich sind, anzuwenden. Daher begrüße ich die Tatsache, dass die Stadt solche Beschlüsse immer auf der Grundlage einer umfangreichen Erhebung und Datenlage tätigt. Wo die Vorteile die Nachteile einer solchen Abwägung übersteigen, werde ich diese vorschlagen. Und natürlich gehört dort immer vom Zeitpunkt erster Überlegungen bis zum Ende der Satzungslaufzeit eine gute Informationspolitik und Beratung für Mieter und Eigentümer dazu.

Hannes Rockenbauch: Kurz und bündig – Ja! Das Instrument der Milieuschutzsatzungen muss wo immer möglich angewendet werden um die Verdrängung von MieterInnen zu stoppen. Ich will, dass in Zukunft etwa 50 Prozent aller Mieter*innenhaushalte vom Milieuschutz profitieren.

Marian Schreier: Ja.


7. Werden Sie dieses Instrument zur Vermeidung von Segregation zur Anwendung bringen?

Frank Nopper:
Da muss man sich immer das spezielle Gebiet oder den bestimmten Fall anschauen. Eine Umwandlung von einem Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen bedeutet auch nicht zwingend einen Entfall von Mietwohnungen, sondern oftmals nur einen Wechsel des Eigentümers.

Hannes Rockenbauch: Ja. Dieses Instrument kann in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt angewendet werden, Stuttgart gehört dazu. Ich werde mich für die Anwendung des Instrumentes einsetzen.

Marian Schreier: Ja.


8. Werden Sie die Verbesserung des Landesgesetzes zur Auskunftspflicht der Internetportale für die Ermittlung der Anbieternamen von Kurzzeitvermietungen nutzen? Werden Sie auch für eine hinreichende Personalausstattung zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots sorgen?

Frank Nopper:
Ja das werde ich – hoffentlich mit Unterstützung des Gemeinderats bei der Stellenschaffung.

Hannes Rockenbauch: Ja eine Verschärfung des Zweckraumgesetzes ist überfällig. Ich werde mich dafür einsetzen! Gegen viel Widerstand im Gemeinderat fordere ich seit Jahren mehr Anstrengung beim Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum und mehr Personal. Es ist ein Unding, dass in einer Stadt mit Wohnungsnot über Tausend Wohnungen leer stehen – viele aus Gründen der Spekulation. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Zuletzt habe ich mit den StadtratskollegInnen der FRAKTION einen Antrag für 10 zusätzliche Stellen gestellt. Diese 10 Stellen werde ich in den nächsten Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 einstellen. Neben Kontrolle und Sanktionen halte ich aber auch Hilfestellung und Zuschüsse für Eigentümer*innen für nötig, für die die Belebung des Leerstandes z.B. aus Altergründen oder finanziell wegen Sanierungsbedarf nicht möglich ist.


Marian Schreier: Ja.


9. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass das Stuttgarter Ordnungsamt gegen Mietwucherer vorgeht, insbesondere auch gegen die Anbieter von maßlos überteuerten Wohnungen, um diese von ihrem asozialen Tun abschrecken?

Frank Nopper: Auch hier setze ich im ersten Schritt auf Kontaktaufnahme und Überzeugungskraft der Stadtverwaltung (gerne auch gemeinsam mit der Unterstützung der GR-Fraktionen), dass solche Vorgänge zu unterlassen sind. Wo dies nicht hilft, und es sich um rechtswidrige Zustände handelt, muss eine Kommune im Rechtsstaat dies auch sanktionieren.

Hannes Rockenbauch: Ja. Stuttgart darf keine Spielwiese für Spekulanten und profitorientierte Investoren sein. Es braucht eine Null-Toleranz-Linie gegen Mietwucher und überteuerte Wohnungen.

Marian Schreier: Ja.


10. Werden Sie sich nach dessen Auslaufen für sozial verträgliche Mietsteigerungen einsetzen, maximal orientiert am prozentualen Anstieg von Einkommen und Renten?

Frank Nopper: Ja, ich halte eine längere Phase ohne Mietpreisanpassung bei der SWSG vor dem Hintergrund der großen Aufgaben der SWSG (energetische Sanierungen, Neubau und Zukauf von Wohnungen) nicht für angemessen. Die Anpassungen sollten aber stets so gestaltet sein, dass sie Mietspiegel dämpfend wirken.

Hannes Rockenbauch: Ich setze mich für eine Fortführung des Mietenmoratoriums ein. Die Mieten bei der SWSG dürfen auch weiterhin nicht erhöht werden. Wohnen sollte grundsätzlich keine Ware sein. Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht, sowie Daseinsvorsorge. Die Mieten sind für viele bereits heute viel zu teuer, müssen also nicht nur gedeckelt, sondern auf ein sozialverträgliches Niveau abgesenkt werden. Deshalb mache ich mich dafür stark, dass die Mieten bei allen Wohnungen im Eigentum der Stadt, der städtischen Eigenbetriebe und 100-prozentigen Tochtergesellschaften auf maximal 5 Euro Kaltmiete pro qm abgesenkt und fixiert werden. Damit diese Wohnungen ihre dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel nicht verlieren, halte ich eine Erhöhung im Drei-Jahres-Rhythmus analog zur Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus für möglich. Damit die SWSG trotz dieser Mietsenkungen leistungsfähig bleibt, halte ich weitere Eigenkapitalzuschüsse aus dem Stadthaushalt an die SWSG für nötig.

Marian Schreier: Ja.


11. Werden Sie sich für ein städtisches Mietertelefon einsetzen, wie es z.B. in Hamburg besteht, wo sich Mieter kostenlos über zulässige Mietpreise und ihre rechtlichen Möglichkeiten erkundigen können?

Frank Nopper:
Über diese Frage würde ich gerne zeitnah mit Ihnen ein Gespräch führen und mich über die Erfahrungen in anderen Städten informieren.

Hannes Rockenbauch: Ja, dafür setze ich mich ein.

Marian Schreier: Ja.


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