Wohnen muss jetzt Vorrang haben

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Stadt darf sich nicht durch Benko erpressen lassen

„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird. Dies war eine zentrale Zielsetzung beim Gemeinderatsbeschluss für das Stadt-Innen-Entwicklungsmodell.

Wegen der vielen Ausnahmeregelungen hatte das bislang geltende SIM-Konzept für Stuttgart nur wenige neue geförderte Wohnungen gebracht. „Wenn Oberbürgermeister und Gemeinderat die gerade erst verschärften Bestimmungen auf Druck eines Investors schon wieder außer Kraft setzen, dann ist das SIM-Konzept das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde“, kritisiert Mietervereinschef Rolf Gaßmann. „Jede Ausnahmeentscheidung des Gemeinderats wird Nachahmer finden, die sich darauf berufen!“, warnt der Mieterverein.

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