Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2021

Der Gemeinderat darf die städtischen Mieter nicht finanziell überfordern

Der Mieterverein Stuttgart warnt die Aufsichtsratsmitglieder der stadteigenen Wohnungsgesellschaft davor, ihre Mieter finanziell zu überfordern. „Die von der Geschäftsführung der SWSG geplante Mieterhöhung von sechs Prozent passt nicht in eine Zeit, in der viele Kleinverdiener Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit und eine stark steigende Inflationsrate verkraften müssen“, erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann.

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Stuttgart beschließt Registrierungspflicht von Ferienwohnungen und kontrolliert sie nicht

In Stuttgart ist Anfang Juli 2021 die verschärfte Zweckentfremdungssatzung in Stuttgart Kraft getreten. Diese sieht unter anderem nicht nur eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen vor, sondern die von der Stadt zugeteilte Registrierungsnummer ist laut Satzung auch „beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums stets und für die Öffentlichkeit gut sichtbar anzugeben.“

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Landesregierung stoppt geplanten Abriss von Mietwohnungen in der Innenstadt

Im Stuttgarter Gerichtsviertel plante der Landesbetrieb Vermögen und Bau die Errichtung eines sehr großen Verwaltungsgebäudes. Dort befindet sich aber neben einer Brachfläche bislang ein Wohnkomplex mit 30 guten und bezahlbaren Mietwohnungen. Im Juli 2021 wurden die Mieter der drei Wohnhäuser Ulrichstr. 11a -13 vom Landesbetrieb aufgefordert, bis 30. September 2022 ihre Wohnungen „freizuziehen“.

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Mieterverein verlangt von der Stadt eine seriöse Wohnungsbedarfsberechnung

Der Wohnungsbedarf bis 2030 wird zum einen durch den Nachholbedarf, aufgrund zu niedriger Bauleistungen der letzten Jahre, und zum anderen durch die zukünftige wirtschaftliche Dynamik der Stadt und daraus folgende Zuwanderung bestimmt. Beide Bestimmungsgrößen werden vom Statistischen Amt in seiner „Abschätzung des Wohnungsbedarfs bis 2030“ wenig nachvollziehbar und oft fahrlässig ermittelt.

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Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen – Sanierung und Umstieg auf Erneuerbare bieten Sparpotenzial

Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.

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Der Mieterverein erwartet von den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten bessere Gesetze zur Dämpfung der Mietpreisexplosion

Der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, gratulierte den Stuttgarter Abgeordneten zur Wahl in den Deutschen Bundestag. Auch für die zur Lösung anstehenden Wohnungsprobleme wünschte er ihnen gute Einsichten und weitsichtige Entscheidungen.

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Mietertag Baden-Württemberg: Aus den Wahlversprechen für eine gerechte Wohnungspolitik müssen Taten werden

100 Delegierte aus den 35 Mietervereinen, die im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind und zusammen über 160.000 Mieterhaushalte vertreten, berieten am Samstag, den 18.09.2021, in Wiesloch Lösungsansätze für eine gerechtere Wohnungspolitik.

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Erzeugung von Solarstrom auf dem Balkon muss der Vermieter genehmigen

Patrice H., ein ökologisch bewusster Mieter in Stuttgart, wollte auf seinem Balkon eine mobile Solaranlage zur Stromerzeugung einrichten. Er tat dies, obwohl der Vermieter die Genehmigung verweigerte. Die Stromersparnis durch das kleine Balkonkraftwerk liegt bei ca. 180 Euro im Jahr.

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Nach dem starken Unwetter: Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Schäden

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können, wie gestern in und um Stuttgart geschehen, große Schäden anrichten. „Schäden und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen“, stellt dazu Mietervereinschef Rolf Gaßmann fest

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Die Blockade der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei CO2‐Bepreisung kostet alle Stuttgarter Mieterhaushalte in diesem Jahr ca. 6,5 Millionen Euro

Die von der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2‐Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts. Sie verteuert aber das Wohnen für einen Mieterhaushalt um durchschnittlich 85 Euro in diesem Jahr bei einer

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