Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Europäische Union muss die enormen Kosten einer CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand auf Staatshaushalte und Vermieter verteilen“, fordert der Mieterbund. Mitte Oktober hatte die EU- Kommission ihre Pläne für eine Renovierungswelle veröffentlicht.

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Vonovia-Mieter können schon bezahlte Mieterhöhungen wegen Unwirksamkeit zurückfordern

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart die Anhörungsrüge von Vonovia gegen ein Ende Juli ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Damit ist klargestellt, dass viele Mieter von Vonovia auch in Stuttgart rechtlich unwirksame Modernisierungs-

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Der Mieterverein will für den dringend benötigten Wohnungsbau eine Flächendiskussion im Stuttgarter Gemeinderat und in der Zivilgesellschaft anstoßen

Auch die Beschränkung auf die Innenentwicklung hat die Wohnungsneubauzahlen im letzten Jahrzehnt mit durchschnittlich 1.500 WE/Jahr weit hinter dem allein durch Zuwanderung benötigten Wohnungsbedarf zurückliegen lassen. Selbst das von OB Kuhn viel zu niedrige

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Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind unwirksam

Der Mieterverein hat einen wichtigen Gerichtserfolg gegen den Großvermieter Vonovia erzielt. Das Landgericht Stuttgart (AZ: 13 S 22/20) stellte mit Urteil vom 29.07.2020 die Unwirksamkeit der Modernisierungsmieterhöhungen von Vonovia fest und verurteilte Vonovia zur Rückzahlung

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Gemeinderäte sollen von OB Kuhn ein realistisches Szenario für mehr Wohnungsbau einfordern

In einem Brief bittet der Mieterverein die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, von Oberbürgermeister Kuhn realisierbare und der Bürgerschaft vermittelbare Szenarien für ein wachsendes Stuttgart einzufordern. Solche Szenarien sollten dem bestehenden

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Städtischer Wohnungsbericht beschönigt den viel zu geringen Bau von Sozialmietwohnungen in Stuttgart

Der geförderte Mietwohnungsneubau in Stuttgart war auch im vergangenen Jahr längst nicht ausreichend. Bezugsfertig wurden nur 357 Mietwohnungen, darunter 263 Sozialmietwohnungen und 94 geförderte Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (Mieten bis 10,50 Euro/qm).

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Verpennt die Stadt den Wohnungsbau auf Flächen von Stuttgart 21?

Viele Bürger in Stuttgart sehen den Hauptvorteil von Stuttgart 21 darin, dass in der Innenstadt Flächen für Wohnungsbau und Parkerweiterung freigeräumt werden sollen. Nach den ursprünglichen Planungen sollten 7.500 neue Wohnungen auf den abgeräumten Gleisflächen

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Die Stadt muss Trumps „Ankündigung zum Truppenabzug aus Deutschland“ als Chance für den Wohnflächenbedarf in Stuttgart begreifen und handeln

Beim Wohnungsneubau ist Stuttgart (mit Köln) weiterhin das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten. Nach einer neueren Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft wurden auch im letzten Jahr in Stuttgart nur 41 Prozent des notwendigen Neubaubedarfs geschaffen. Bauträger

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Berufsausübung in der Mietwohnung - was ist erlaubt?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08) dürfen Mieter von zu Hause aus arbeiten, können ihrer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen, wenn keine unzumutbaren Belästigungen der Mitbewohner durch Kundenverkehr eintreten, sich

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Mietpreisbremse gilt nun in 24 Städten der Region Stuttgart

18 Monate hatte sich die Landesregierung Zeit gelassen, um die von Gerichten wegen Formfehlern ausgesetzte Mietpreisbremse wieder in Kraft zu setzen. Damit waren die Mieter in den Städten Baden-Württembergs bislang nicht vor überhöhten Mietforderungen geschützt und den

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